Die Piraten – Eine offene ergänzende Partei
20. September 2013 Bei Polit-Ich eingeordnetAuf Freiheit gesinnte, sprich liberale Parteien haben es schwer in Deutschland. Früher erfuhr das lediglich die FDP durch ihre parlamentarischen Ein- und Auszüge. Doch vor dem Hintergrund internationaler Bewegungen, die Gemeinwesen und Kultur in der sogenannten Internetpiraterie betonen und gegen »internetten« Big Brother mobilmachen, hat sich 2006 in Deutschland eine weitere freiheitliche Partei gegründet. Wie ihre Schwesterparteien in anderen Ländern ist die Piratenpartei, im Unterschied zur FDP, weniger wirtschaftsliberal, vielmehr auf soziale Freiheit aus.
Ich Mensch und Bürger möge unabhängiger gegenüber unserem Staat und dem Markt, also gegenüber dem System sowie anderen Menschen, Bürgern sein. Man ermögliche mir die Gestaltung meines Lebens in Eigen- und weniger in solcher Verantwortung, die auf Geldverdienen um jeden Preis ausgerichtet ist. Gestalten wir eine ausgewogenere Gesellschaft, in der unterschiedlichere Interessen sich politisch wiederfinden, die eben gar nicht nur wirtschaftliche sind. Denn sowohl unsere individuellen als auch politischen Entscheidungen mögen weniger vom Geld beeinflusst sein, sobald ein anständiger Lebensstandard jedem bedingungslos zusteht. Wohlstand und Reichtum Einzelner sind okay, sofern alle etwas davon haben. Besonnen umverteilen und nicht für bedürftig erklärt werden, wenn der eigene Gelderwerb ausbleibt, diese Politikziele machen einen piratigen Unterschied zur Linkspartei.
Wirtschaft wird nicht gerade als Topthema der Piraten in den Medien gehandelt. Eine wahre »Ware«, wenn man so will; denn in der Tat leiden wir an Wirtschaftsüberdruss, sind im Grunde dankbar, wenn jemand den Markt außen vor lässt. Wir verstehen ihn im Prinzip so wenig wie uns selbst. Deshalb entwickelt sich besonders mit der Piratenpartei gerade ein Selbstverständnis oder zumindest ein Grundstein dafür, die Märkte marktunabhängig, unsere Bezüge zu ihnen genauer wahrzunehmen und zu verstehen. Manchenorts bereits verwirklichte Utopien wie Bruttosozialglück und Gemeinwohlökonomie scheinen in die Piratenpartei einzuziehen. Sie rücken wahre Bedürfnisse, Notwendigkeiten und nicht zuletzt Zufriedenheit aller in den Mittelpunkt menschlichen wie gesellschaftlichen Handelns. Auch präsentiert sich bei den Piraten die ehrenamtliche Arbeit, auf der vieles in unserer Gesellschaft aufbaut, gleichwertig gegenüber der Erwerbsarbeit – in Zukunft hoffentlich ganz ohne Wenn und Aber, das heißt, egal ob man neben dem Ehrenamt auch arbeitet.
Die am Anfang wenigen Themen der Partei haben sich im Lauf der Jahre vervielfältigt. Das bisschen Umweltpolitik z. B. haben die Freibeuter von den Grünen kopiert. Mit dem fahrscheinlosen Nahverkehr fordern sie Umweltfreundlichkeit umlagefinanziert allerdings mutiger als die Grünen. Die Gegnerschaft zur Massentierhaltung und zur Atomkraft, die Forderungen nach mehr Konzept beim Ausbau der erneuerbaren Energien und das Mindestalter der Wähler herabzusetzen haben beide Parteien gemeinsam.
Die Piratenpartei baut zum Teil auf anderen Parteien auf und hat nicht den Anspruch, die alles entscheidende Mehrheitsmitte zu werden, komplettiert Parteienlandschaft zeitgemäß bloß. Warum sollte eine neue Partei es älteren gleichtun? Z. B. einen übermäßigen Machtanspruch haben. Macht, hinter der sich oft Ohnmacht verbirgt, zumal bloß auf Zeit vergeben, ist generell immer weniger erwünscht. Zusammenarbeit mit sowie Zustimmung zu anderen Parteien entspricht dagegen den Wünschen vieler heutiger Wähler. Bspw. hat die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einem Antrag der Grünen Fraktion, das Mindestwahlalter herabzusetzen, zugestimmt. Dass der Piratenpartei Wahlalter 16 noch zu hoch sei, hat die Abgeordnete zwar betont, aber keineswegs auf Wahlalter 12 beharrt. Für diese Partei ist außerdem kein Problem, Mitglieder aus anderen Parteien bei sich aufzunehmen, ohne dass sie dort rausmüssen.
Über die Piraten öffnet sich das Parteiensystem in eine Bürgerdemokratie wie durch keine andere Partei. Die Forderung nach einem Optimum an Mitbestimmung für die Bürger ist offenkundig. Volksentscheide auf allen staatlichen Ebenen mit geringen Hürden, bei Wahlen mehr Möglichkeiten, Bürgerbefragungen, Bürgerhaushalte. Sollen die Bürger entscheiden, wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden. Zudem nutzt die Piratenpartei Tools (Werkzeuge) wie Liquid Feedback, um jederzeit aus dem gesamten Land Meinungsbilder einzuholen, die tatsächlich politisch genutzt werden. Sie unterstützt und fördert Plattformen, die den Parteimitgliedern bzw. uns Bürgern Mitbestimmung ermöglichen.
Einiges mitbestimmen kann ich bei dieser Partei sogar ohne Mitglied zu sein. Einmal hatte ich eine Spende getätigt, die unter dem Verwendungszweck ›Beitrag‹ statt ›Spende‹ abgebucht worden war. »Das ist bei uns normal«, mailte mir der Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland zurück. »Deinen Vorschlag, Spenden beim Abbuchen genauer zu kennzeichnen, werden wir in Zukunft jedoch umsetzen.« Eine andere Anregung meinerseits, und zwar sich gegenüber den Medien dafür einzusetzen, dass sie mehr sowie genaurere Nichtwähler-Statistiken führen und veröffentlichen, haben die Bundespiraten nicht aufgegriffen.
Viele Kommunikationswege der Piratenpartei sind von außen weit offen. Auch wenn man nicht immer eine Antwort o. Ä. bekommt, so wird einem als (halbwegs) vernünftiger Mensch meiner Erfahrung nach zugehört. Was sich aufnehm- bzw. umsetzbar zeigt, ist eine andere Frage. Übers Internet und vor Ort lassen sich die Piraten kurz oder ausführlich, manchmal zu ausführlich einsehen. Was genau mit Transparenz gemeint ist, wissen sie in unserer schnelllebigen Zeit allein schon infolge eigener, keineswegs seltener Neuordnung am besten. Immer wieder müssen sie unter den vielen Themen und Inhalten, die in die Partei strömen, Übersicht schaffen, damit möglichst alle Interessierten sich erfolgreich informieren können. Für jeden Piraten mag das abstimmrelevant sein, denn er wird in der Partei nicht durch Delegierte vertreten, sondern kann persönlich mit abstimmen. Ähnlich sollen wir Bürger auf die Politik zukünftig mehr Einfluss nehmen können.
›Daten in Nutzerhand‹ gehört zu den Forderungen der Partei, meint informationelle Selbstbestimmung, also die Kontrolle eines jeden über seine Daten wie auch die gewährleistete Anonymität im Netz wie in Netzen. Ebenso selbstverständlich bei den Piraten ist Gleichberechtigung, sowohl zwischen allen Menschen unabhängig z. B. vom Geschlecht als auch bei der Durchleitung aller Daten, sogar durch private Netze, unabhängig vom Geldbeutel (Netzneutralität).
In meiner Eigenschaft als Urheber wähle ich die Piratenpartei weniger, zu unkonkret formuliert ist ihr Wahlprogramm in Sachen Urheberrecht. Ich wäre gerne weiterhin auf ewig rechtlich Urheber meiner Werke. Über Länge und Umfang der Verwertungsrechte an ihnen lässt sich streiten. Mir ist bewusst, dass ich u. a. beim Schreiben wie Dichten von freien als auch vermarkteten Werken anderer profitiere, auf jene meine Kreationen etwas aufbaue. Doch es sind keine Produkte meiner faulpelzigen Seite, ich möchte die Chance bzw. Wahl haben, entlohnt zu werden. Da kommt mir die Förderung alternativer Vertriebsmodelle durch die Piraten entgegen. Ich wähle sie, darf mir sicher sein, dass andere Parteien zum Schutz selbst meiner eigensten Kulturgüter trotzdem beitragen.
Was für ein Stuss. Geh wieder an deinen PC zocken und überlass die Politik den Erwachsenen.
Was für ein Stuss. Geh weg vom PC und überlass´ das Internet den Menschen, die es ordentlich benutzen (z. B. mit konstruktiver Kritik).
Als Anfangsstatement will ich mal sagen das ich den Artikel Super recherchiert und und toll verfasst finde! Nicht nur die Ausführlichkeit des Artikels finde ich toll sondern auch der Gesamteindruck ist lobenswert.
So und jetzt komm ich zum eigentlichen Hauptpunkt den ich loswerden muss. Kritik gut und recht, aber so einen Stuss wie ihr »beide« (eine Person) hier geschrieben habt finde ich nur peinlich. Da ist ein Mensch der freiwillig und in seiner Freizeit einen Artikel schreibt und dazu zur Medienvielfalt beiträgt so hinunter zu ziehen denk ich ist nicht ganz okay. Meinungsäußerung gut und recht aber bitte davor nachdenken bevor ihr einen Menschen mit einfallslosen und beleidigend Sätzen aussetzt.
Und wenn ihr schon so offensichtlich von einer anderen Partei seit dann kann man die auch dazu schreiben, um zu wissen welche Partei in Deutschland nicht wählbar ist. Bin Österreicher und etwas schockiert über so einen Umgang mit dem eigenen Volk.
Aber jetzt genug Kritik geäußert, wünschen jedem nen schönen Tag, und Morgen für euch einen tollen Wahltag
MfG Samuel
Europawahl 2014. Aus obigen Gründen erneut und folgenden habe ich für die Piraten gestimmt:
Europa kämpft wie die Piratenpartei mit sich. Um Einheit in der Vielfalt, um Teilhabe wegen der Unterschiede, um Mitbestimmung trotz Weite und Wirtschaft.